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ÖR 35b - Verwaltungsgerichtliche Urteilsklausur "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann"

Inhalt "ÖR 35b - Verwaltungsgerichtliche Urteilsklausur "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann""

Prozessuale Themen:

Fortsetzungsfeststellungsklage, übereinstimmende teilweise Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache,
Entscheidung durch den Berichterstatter nach §87a VwGO

Materiell-rechtliche Probleme:

Gefahrenabwehrrecht nach BPolG
Identitätsfeststellung, Sicherstellung, Diskriminierungsverbote nach Art. 3 Abs. 3 GG