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ÖR 20a - Verwaltungspraktische Klausur "Keine Chance für ein Wellness-Erlebnisshaus?"

Inhalt "ÖR 20a - Verwaltungspraktische Klausur "Keine Chance für ein Wellness-Erlebnisshaus?""

Klausurtyp: 

Vermerk: Prüfung des Erlassens eines Erstbescheides 

Verfahrensrechtliche Schwerpunkte: 

Mehrere Rechtsgrundlagen, 
Anhörungspflicht nach § 28 VwVfG 

Materiellrechtliche Schwerpunkte: 

Gewerberecht: Gewerbebegriff, 
Voraussetzungen einer Betriebsuntersagung nach § 15 Abs. 2 GewO, 
Voraussetzungen einer Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, 
Definition von „Unzuverlässigkeit“, 
Unzuverlässigkeit wegen vorangegangener Straffälligkeit, 
Steuerschulden und Zahlungsunfähigkeit, 
Erforderlichkeit einer Gewerbeuntersagung, 
Verhältnismäßigkeit